Rechtsprechung
BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87 |
Geldabhebung mit der Scheckkarte des Bruders
Abgrenzung § 242 StGB - furtum usus (in Bezug auf die Karte), 'lucrum ex re';
Abgrenzung § 242 StGB - § 246 StGB (in Bezug auf das Geld) (für Fälle vor Inkrafttreten von § 263a StGB am 1.8.86), § 929 BGB, unwirksame Übereignung
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Wegnahme einer Scheckkarte
- Wolters Kluwer
Straflose Gebrauchsanmaßung (furtum usus) durch die Wegnahme einer codierten EC-Karte zum Zwecke der Geldabhebung - Grundsätze für die Zueignung von qualifizierten Legitimationspapieren, kleinen Inhaberpapieren und Legitimationszeichen - Objektiver Erklärungswert des ...
- opinioiuris.de
Wegnahme einer Scheckkarte
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur strafrechtlichen Beurteilung der Wegnahme einer codierten Scheckkarte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB §§ 242, 246, 263a
Wegnahme einer EC-Karte; Unbefugte Abhebung von Geld aus einem Bankautomaten
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 19.03.1987 - 5 Ss 402/86
- OLG Düsseldorf, 19.05.1987 - 5 Ss 402/86
- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 152
- NJW 1988, 979
- ZIP 1988, 424
- MDR 1988, 422
- StV 1988, 149
- BB 1988, 861
- JR 1988, 31
- JR 1989, 162
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 02.07.1980 - 2 StR 224/80
Nachweis der Enteignungsabsicht - Rückgabeabsicht
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Die strafrechtliche Beurteilung der Wegnahme einer codierten Scheckkarte richtet sich im wesentlichen nach den gleichen Kriterien, die für die Wegnahme eines Schlüssels gelten, wenn der Täter damit ein Behältnis öffnen und den Inhalt entwenden will (vgl. hierzu RGSt 40, 94 [98]; BGH MDR 1960, 689 Nr. 104; BGH bei Dallinger MDR 1967, 13 Buchst. e; BGH NStZ 1981, 63).Die sichere Aussicht, durch die Benutzung von codierter Karte und Geheimnummer in der programmierten Höhe Geld aus dem Automaten zu erlangen, kann somit von § 242 StGB nur erfaßt sein, wenn der wirtschaftliche Wert dieser tatsächlichen Erwerbschance schon in der entwendeten Sache selbst verkörpert ist (zur sog. Vereinigungsformel der Rechtsprechung vgl. z.B. BGH NJW 1985, 812; BGH NStZ 1981, 63; BGHSt 24, 115 [119];… BGH GA 1969, 306).
- RG, 27.06.1917 - V 430/17
1. Brotkarten und -marken als Gegenstand von Diebstahl und Hehlerei. Zum Wesen …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Diebstahl ist - anders als die Delikte des Betrugs, der Erpressung und der Untreue, die das Vermögen als Ganzes schützen - auf die Erlangung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt an einer bestimmten Sache gerichtet, und zwar ohne Rücksicht auf deren wirtschaftlichen Wert (BGH VRS 62, 274; RGSt 51, 97 [98]).Die Rechtsprechung hat dies z.B. für Sparkassenbücher (RGSt 22, 2 [3]: "als Beweisurkunde für die darin verbriefte Forderung und als Legitimationspapier für den jeweiligen Inhaber"), Biermarken (RGSt 40, 10 [13 f.]: "bestimmt und geeignet zu beweisen, daß der Kellner dafür den Bierpreis gezahlt und insoweit ein Guthaben gegenüber F. erworben hatte"), Gutscheine (RGSt 50, 254 [255]), Lebensmittelkarten (RGSt 51, 97 [98 f.] oder Benzinmarken (BGHSt 4, 236, [238, 240]) bejaht.
- BGH, 26.02.1953 - 5 StR 735/52
Reichsbankbestände - § 259 StGB, Vortat der Hehlerei muß strafbare Vorsatztat …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
b) Wer mit einer dem Berechtigten weggenommenen codierten Scheckkarte unbefugt unter Eingabe der zugehörigen Geheimzahl einen Geldautomaten betätigt, eignet sich das vom Automaten herausgegebene, im Eigentum der Bank verbliebene Geld mit der Besitzerlangung (vgl. BGHSt 4, 76 [77]) rechtswidrig zu und hat sich daher vor dem Inkrafttreten des § 263a StGB am 1. August 1986 wegen Unterschlagung des abgehobenen Geldes nach § 246 StGB strafbar gemacht.
- BGH, 16.01.1963 - 2 StR 591/62
Sammelgarage - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, Mitgewahrsam
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Das gilt auch dann, wenn der bisherige Gewahrsamsinhaber aufgrund eines Irrtums über die Berechtigung des anderen handelt (vgl. BGHSt 18, 221). - BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83
Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Maßgebend dafür, ob die automatisierte Geldausgabe mehr als ein Übergeben durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber (die Bank) oder mehr als ein Gewahrsamsbruch durch den neuen Gewahrsamsinhaber (den unberechtigten Benutzer) zu bewerten ist, ist das äußere Erscheinungsbild des Vorgangs, der den Gewahrsamswechsel ermöglicht (vgl. auch BGH NJW 1983, 2827). - RG, 19.02.1907 - V 859/06
Biermarken - § 242 StGB, Sachwerttheorie
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Die Rechtsprechung hat dies z.B. für Sparkassenbücher (RGSt 22, 2 [3]: "als Beweisurkunde für die darin verbriefte Forderung und als Legitimationspapier für den jeweiligen Inhaber"), Biermarken (RGSt 40, 10 [13 f.]: "bestimmt und geeignet zu beweisen, daß der Kellner dafür den Bierpreis gezahlt und insoweit ein Guthaben gegenüber F. erworben hatte"), Gutscheine (RGSt 50, 254 [255]), Lebensmittelkarten (RGSt 51, 97 [98 f.] oder Benzinmarken (BGHSt 4, 236, [238, 240]) bejaht. - BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69
Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Die sichere Aussicht, durch die Benutzung von codierter Karte und Geheimnummer in der programmierten Höhe Geld aus dem Automaten zu erlangen, kann somit von § 242 StGB nur erfaßt sein, wenn der wirtschaftliche Wert dieser tatsächlichen Erwerbschance schon in der entwendeten Sache selbst verkörpert ist (zur sog. Vereinigungsformel der Rechtsprechung vgl. z.B. BGH NJW 1985, 812; BGH NStZ 1981, 63; BGHSt 24, 115 [119];… BGH GA 1969, 306). - BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Die Rechtsprechung hat dies z.B. für Sparkassenbücher (RGSt 22, 2 [3]: "als Beweisurkunde für die darin verbriefte Forderung und als Legitimationspapier für den jeweiligen Inhaber"), Biermarken (RGSt 40, 10 [13 f.]: "bestimmt und geeignet zu beweisen, daß der Kellner dafür den Bierpreis gezahlt und insoweit ein Guthaben gegenüber F. erworben hatte"), Gutscheine (RGSt 50, 254 [255]), Lebensmittelkarten (RGSt 51, 97 [98 f.] oder Benzinmarken (BGHSt 4, 236, [238, 240]) bejaht. - BGH, 22.04.1952 - 2 StR 101/52
Inverkehrbringen von Falschgeld durch das Einwerfen von gefälschtem Kleingeld in …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Ein solcher liegt nur vor, wenn das Geld durch funktionswidrigen Eingriff in den automatisierten Geldausgabevorgang, also durch Manipulationen an dem Computer, erlangt wird (vgl. RGSt 34, 45; BGH MDR 1952, 563 und bei Dallinger MDR 1957, 141: Diebstahl aus einem Warenautomaten beim Einwurf von Falschgeld oder bei Benutzung eines Drahtes). - BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84
Transport von Diebesgut aus dem Ausland
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Die sichere Aussicht, durch die Benutzung von codierter Karte und Geheimnummer in der programmierten Höhe Geld aus dem Automaten zu erlangen, kann somit von § 242 StGB nur erfaßt sein, wenn der wirtschaftliche Wert dieser tatsächlichen Erwerbschance schon in der entwendeten Sache selbst verkörpert ist (zur sog. Vereinigungsformel der Rechtsprechung vgl. z.B. BGH NJW 1985, 812; BGH NStZ 1981, 63; BGHSt 24, 115 [119];… BGH GA 1969, 306). - BGH, 10.05.1960 - 5 StR 129/60
Aufbrechen eines Behältnisses innerhalb des Gebäudes i.S.d. § 243 Abs. 1 Nr. 2 …
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 658/81
Vollendung eines Betruges - Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters - Die …
- OLG Hamburg, 07.11.1986 - 1 Ss 168/86
Code-Karte für Geldautomaten; Unberechtigte Benutzung; Strafbarkeit; Abhebung von …
- BayObLG, 14.11.1986 - RReg. 2 St 91/86
Geld abheben mit einer unterschlagenen Scheckkarte
- OLG Stuttgart, 18.12.1986 - 4 Ss 574/86
Verurteilung wegen Unterschlagung; Missbrauch einer Geldautomatenkarte durch …
- LG München I, 02.12.1985 - 28 KLs 302 Js 10445/83
- RG, 13.12.1900 - 4104/00
Ist der sog. Automatendiebstahl (Entwendung von Gegenständen aus Automaten …
- RG, 27.03.1917 - V 109/17
1. Kann das Ansichbringen entwendeter Vordrucke für Gutscheine (Bons), die ein …
- RG, 21.02.1907 - I 1436/06
Liegt erschwerter Diebstahl nach § 243 Abs. 1 Nr. 2 St.G.B.'s vor, wenn der Täter …
- RG, 07.03.1891 - 234/91
1. Ist es als Diebstahl aufzufassen, wenn jemand ein fremdes Sparkassenbuch aus …
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20
EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN; …
Insofern gilt nichts anderes als bei einem Einsatz einer ec-Karte in Verbindung mit der PIN im POS-Verfahren (vgl. dazu BGH NJW 2002, 905; NStZ 1992, 180; NJW 1988, 979, 980; Altenhain JZ 1997, 752, 755 f.;… Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 12a;… Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.;… Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75;… Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 13). - BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen …
Wegnahme ist der "Bruch' fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22. November 1991 - BGHSt 38, 120, 122;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51;… MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540).
Insoweit ist der tatsächliche Vorgang der Gewahrsamspreisgabe auch von dem rechtsgeschäftlichen Angebot an den Kontoinhaber auf Übereignung zu unterscheiden (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 161).
- BGH, 21.03.2019 - 3 StR 333/18
Diebstahl (Wegnahme; Gewahrsam; Geldscheine im Ausgabefach eines Geldautomaten; …
Dies gilt auch dann, wenn eine technisch ordnungsgemäße Bedienung des Automaten voranging, denn das Geldinstitut hat keinen Anlass, das ihm gehörende im Automaten befindliche Geld demjenigen zu übereignen, der unbefugt darauf zugreift (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 161;… vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn. 8 ff.).Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (RG, Urteil vom 15. Dezember 1913 - II 684/13, RGSt 48, 58, 59; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).
(1) Bei der automatisierten Geldausgabe entspricht es dem Willen des Geldinstituts, den Gewahrsam an den Geldscheinen demjenigen zu übertragen, der den Geldautomaten technisch ordnungsgemäß bedient, indem er sich mittels Eingabe von Bankkarte und zugehöriger PIN legitimiert (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 159 f.; Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 122 f.).
Deshalb scheidet ein Gewahrsamsbruch aus, wenn ein Unbefugter unter Verwendung einer dem Berechtigten entwendeten Bankkarte nebst zugehöriger PIN Geld am Bankautomaten abhebt (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158 ff.).
Insoweit verhält es sich bei der automatisierten Geldausgabe gleichermaßen wie in anderen Fällen gelockerten Gewahrsams, in denen die Sache zwar dem Zugriff beliebiger Dritter preisgegeben ist, sich aber aus den Umständen ergibt, dass der Gewahrsamsinhaber die Wegnahme nur bestimmten Personen gestatten will (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 159 f.).
Der 2. Strafsenat hat die Auffassung des Landgerichts, wonach sich der Angeklagte einer räuberischen Erpressung, nicht dagegen eines Raubes schuldig gemacht hatte, unter ausdrücklicher Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (3 StR 209/87, BGHSt 35, 152) und vom 22. November 1991 (2 StR 376/91, BGHSt 38, 120) bestätigt.
In den hier in Rede stehenden Fällen bediente im Gegensatz zu denjenigen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (3 StR 209/87, BGHSt 35, 152) und vom 22. November 1991 (2 StR 376/91, BGHSt 38, 120) zugrunde lagen, nicht ein materiell Unbefugter den Geldautomaten technisch ordnungsgemäß, indem er sich durch Eingabe von Bankkarte und zugehöriger PIN legitimierte, so dass sich das Einverständnis des Geldinstituts hinsichtlich des Gewahrsamsübergangs in personeller Hinsicht auf diese Person bezog.
- BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Diebstahl (Diebstahl von Pfandleergut; Abgrenzung von Individual- und …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52, BGHSt 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 156 f.;… vgl. auch SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN). - BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Abhebung am Geldautomaten
Dies führt allerdings dazu, daß der bloße vertragswidrige Einsatz der Karten - an eigenen Geldautomaten des kartenausgebenden Kreditinstituts in vielen Fällen - da auch eine Bestrafung nach §§ 242, 246 StGB nicht in Betracht kommt, weil das Kreditinstitut das Eigentum an den Geldscheinen an den berechtigten Kontoinhaber übertragen will (vgl. BGHSt 35, 152, 162 f.) - straflos bleiben wird. - BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91
Computerbetrug durch Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten mit einer gefälschten …
Der Bundesgerichtshof hat - für Handlungen vor Inkrafttreten des § 263 a StGB - bei funktionsgerechter Bedienung eines Geldautomaten Diebstahl in den Fällen verneint, in denen die von der Bank ausgegebene Scheckkarte von einem Dritten unbefugt benutzt wurde (BGHSt 35, 152, 158 ff). - BGH, 03.03.2021 - 4 StR 338/20
Diebstahl (Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines …
Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 727; vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NStZ 2018, 604, 605; vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158). - BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21
Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …
Denn nicht nur, wenn die Kartenverwendung gänzlich ohne Befugnis des berechtigten Karteninhabers erfolgt, sondern auch dann, wenn die Karte im konkreten Fall "lediglich" abredewidrig eingesetzt wird, stellt sich der Abhebevorgang am Geldautomaten zwar als willentliche Übertragung des Gewahrsams an dem Bargeld durch den Geldautomatenbetreiber an denjenigen dar, der Karte und zugehörige Geheimzahl verwendet, nicht jedoch als Einverständnis mit einem Eigentumserwerb am Bargeld durch den zur Abhebung nicht berechtigten Kartennutzer (…BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726 Rn. 8 f., 16 f.;… vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn. 8 ff.; vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158 ff.). - BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00
Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …
Insoweit verhält es sich anders als etwa bei einem Sparkassenbuch (vgl. BGHSt 35, 152, 156/157; vgl. zum Diebstahl eines Sparkassenbuches mit anschließender Abhebung als "mitbestrafter Nachtat": BGH StV 1992, 272). - OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90
Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer …
Grundsätzlich kann die Scheckkarte Gegenstand eines Diebstahls sein (BGH NJW 1988, 979; Ranft wistra 1987, 80; a. A.: Kleb/Braun JA 1986, 259).Diebstahl einer Scheckkarte liegt aber nur vor, wenn der Täter den Berechtigten endgültig, also auch nach der unbefugten Benutzung, von der Verfügung über die Karte - z. B. durch Wegwerfen oder Behalten - ausschließen will; an einer Zueignungsabsicht fehlt es aber, wenn die Karte nach ihrer Benutzung zurückgegeben werden soll (BGH NJW 1988, 979; OLG Hamburg NJW 1987, 336; Otto JR 1987, 221; Schmidt/Ehrlicher JZ 1988, 364; Weber JZ 1987, 216).
- LG Hamburg, 25.09.2020 - 318 S 15/20
Darlegungs- und Beweislast für Merkmal "ohne Rechtsgrund"; …
- BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod der Berechtigten auf ein Konto bei …
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 59/08 R
Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
- OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97
Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl
- LG Aachen, 10.11.2016 - 67 KLs 17/16
Androhung von Schlägen zur Erhaltung der Beute nach der Wegnahme von Bargeld und …
- BayObLG, 24.06.1993 - 5St RR 5/93
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 D 1.96
Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Untreue und Urkundenfälschung …
- OLG Stuttgart, 23.11.1987 - 3 Ss 389/87
Scheckkartenmissbrauch durch Beschaffung von Bargeld an Geldautomaten fremder …
- BGH, 31.07.1996 - 3 StR 273/96
Unzureichende Erörterung eines möglichen Rückgabewillens bei der Prüfung einer …
- BGH, 21.01.1988 - 1 StR 555/87
Unberechtigte Abhebung von Geldbeträgen über einen Bankautomaten unter Benutzung …
- BGH, 20.09.1988 - 1 StR 493/88
Änderung des Schuldspruchs - Einordnung der unberechtigten Ansichnahme des Geldes …
- BGH, 13.01.1988 - 4 StR 676/87
Rückwirkungsverbot beim Computerbetrug - Gesichtspunkte bei der Bildung einer …
Rechtsprechung
BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Nebenfolge des Verlustes der Beamtenrechte bei der Strafrahmenwahl - Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung - Vorliegen eines minder schweren Falles - Gesamtwürdigung aller für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommenden Umstände - ...
- Juristenzeitung
Zur Berücksichtigung des Verlustes der Beamtenrechte bei der Strafrahmenwahl
- rechtsportal.de
BBG § 48 S. 1 Nr. 1; StGB (1975) § 46
Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 148
- NJW 1988, 2749
- MDR 1988, 422
- NStZ 1988, 494
- StV 1988, 147
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.10.1984 - 3 StR 407/84
Wertung einer Tat als minder schwerer Fall bei Abweichung vom Durchschnitt der …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Die empfindlichen beamtenrechtlichen Konsequenzen können deshalb bei dieser Einordnung nicht ausgeschlossen werden (BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984 - 3 StR 407/84 - StV 1984, 508 L). - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in diesem Urteil denn auch kein Hindernis gesehen, im Sinne der hier vertretenen Ansicht zu entscheiden (BGHSt 32, 68, 79) [BGH 24.08.1983 - 3 StR 136/83]. - BGH, 23.10.1986 - 2 StR 528/86
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Falles eines Raubes bei …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Dieser Entscheidung sind alle für die Strafzumessung wesentlichen Umstände zugrundezulegen (BGH, Beschluß vom 2. Mai 1986 - 2 StR 41/86 - speziell zur Strafempfindlichkeit des Angeklagten BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Schuldausgleich 3).
- BGH, 17.08.1962 - 4 StR 248/62
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage …
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Hirsch (…LK 10. Aufl. § 46 Rdn. 90) vertritt unter Hinweis auf die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. August 1962 - 4 StR 248/62 - in diesem Fall der konkreten Straffestsetzung die Auffassung, das Gericht dürfe nicht auf eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr erkennen, nur um zu verhindern, daß der Täter seiner Beamtenstellung verlustig geht. - BGH, 02.05.1986 - 2 StR 41/86
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Dieser Entscheidung sind alle für die Strafzumessung wesentlichen Umstände zugrundezulegen (BGH, Beschluß vom 2. Mai 1986 - 2 StR 41/86 - speziell zur Strafempfindlichkeit des Angeklagten BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Schuldausgleich 3). - BGH, 04.10.1985 - 2 StR 403/85
Umstände zur Annahme eines minder schweren Falls
Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung sind von den die Persönlichkeit des Täters betreffenden Umständen nicht nur diejenigen zu berücksichtigen, die der Tat vorausgehen oder sie begleiten, sondern auch diejenigen, die ihr nachfolgen (u.a. BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1985 - 2 StR 403/85).
- BGH, 15.11.2012 - 3 StR 199/12
Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung (hier: Verlust …
Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler, denn der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Berücksichtigung dieses Umstandes, der bereits bei der Strafrahmenwahl in den Blick zu nehmen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148), niedrigere Einzelstrafen und/oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt hätte. - BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18
Staufener Missbrauchsfall
Die beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmäßig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2019 - 5 StR 684/18; vom 12. Juli 2018 - 3 StR 595/17; vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; und vom 26. März 1996 - 1 StR 89/96, NStZ 1996, 539, jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148, 149 mit ablehnender Anmerkung Streng, NStZ 1988, 485 ff.). - BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
Jedenfalls bei einer solchen Sachlage ist der an das Strafurteil geknüpfte Verlust der Beamtenrechte nicht, wie es das Oberlandesgericht getan hat, erst bei der konkreten Strafzumessung, sondern schon bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 18).
- BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
(1) In ständiger Rechtsprechung differenziert der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang regelmäßig zwischen - eher gewichtigen - Folgen, die sich rechtlich zwingend aus der strafgerichtlichen Verurteilung ergeben, etwa dem bei Rechtskraft des Strafurteils kraft Gesetzes eintretenden Verlust der Beamtenstellung (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 10; BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 4 StR 663/19, juris Rn. 4) und solchen eher minderen Gewichts, die nur als (abstrakt) mögliche Konsequenz aus dem Strafurteil drohen, vor allem dann, wenn ihr Eintreten von einer weiteren, nicht in die Kompetenz des Tatrichters fallenden gerichtlichen (Ermessens-)Entscheidung abhängt. - BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung …
Das gilt insbesondere für gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts (BGH NStZ 1981, 342; BGH StV 1988, 64; BGH StV 1981, 235; BGH StV 1982, 419; BGH, Beschl. vom 11. November 1983 - 2 StR 279/83 -) und dabei grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18; BGH StV 1985, 454; BGH, Beschl. vom 27. August 1996 - 1 StR 474/96 -).Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß der Verlust der Beamtenrechte bereits bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen ist (BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96 -).
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
belastenden Umstände erachtet die Kammer im Fall Ziff. III. 2. e) die Annahme eines minder schweren Falles i.S.d. § 4 Abs. 5 AntiDopG jedenfalls dann für sachgerecht, wenn man nicht ausschließlich die o.g. unbenannten Milderungsgründe, sondern darüber hinaus nach § 46 Abs. 1 S. 2 StGB die Auswirkungen der Strafe auf das künftige Leben des Angeklagten A.., also vor allem berufliche Konsequenzen im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt (BGHSt 35, 148;… Körner / Patzak / Volkmer BtMG § 4 AntiDopG Rn. 146). - BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09
Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkungen der Strafe für das künftige Leben …
Dabei kann offen bleiben, ob das Landgericht bei Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Nebenfolge zur Annahme eines minder schweren Falles des schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB gelangt wäre (zur Bedeutung dieser Nebenfolge für die Strafrahmenwahl vgl. BGHSt 35, 148). - VGH Bayern, 10.06.2016 - 3 ZB 14.1307
Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe
Zwar ist diese Folge bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (BGH, U. v. 16.12.1987 - 2 StR 527/87 - BGHSt 35, 148), was das Strafgericht auch getan hat. - LG Arnsberg, 30.01.2012 - 6 KLs 2/11
Tötungsvorsatz, Messerstich, Notwehrlage, Affekt, Jugendstrafe
Für diese Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Bewertung von Tat und Täter von Bedeutung sind, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, ihr vorausgehen oder ihr nachfolgen (vgl. BGHSt 35, 148; BGH NStZ 1982, 246, 1985, 547, 1996, 539). - BGH, 19.11.1996 - 1 StR 572/96
Betrug in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften - …
In der neuen Verhandlung und Entscheidung kann auch beachtet werden, daß bei der Strafzumessung gegebenenfalls in Betracht kommende, zwingend vorgeschriebene beamtenrechtliche Konsequenzen für den Angeklagten Schosser in Erwägung zu ziehen sind (BGHSt 35, 148 ff.; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1982 - 1 StR 176/82 - Leitsatz in StV 1982, 419;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18;… s. a. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 24;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 324;… restriktiv Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. § 83 III 2 b, S. 891). - OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16
Berufung im Strafverfahren wegen Untreue: Anforderungen an einen Beweisantrag auf …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung …
- BGH, 16.10.2003 - 5 StR 377/03
Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt: …
- BGH, 27.07.1990 - 2 StR 316/90
Beachtung beamtenrechtlicher Folgen als mildernde Gesichtspunkte der …
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89
Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
- BGH, 27.11.1998 - 3 StR 436/98
Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
- BGH, 02.03.1989 - 1 StR 7/89
Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
- BGH, 07.04.1994 - 4 StR 92/94
Gesamtstrafe - Zulässige Obergrenze - Verhältnis der Straftaten - Person des …
- BGH, 26.03.1996 - 1 StR 89/96
Berufliche Konsequenzen der Tat - Künftiges Leben des Täters - Minder schwerer …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99
Überprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …
- BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90
Strafzumessung - Urteilsgründe - Beruf des Täters - Berufsspezifischer Tatbezug - …
- BGH, 11.08.1989 - 2 StR 170/89
Gesonderte Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - Bildung einer …
- BGH, 27.08.1996 - 1 StR 474/96
Prüfung eines minder schweren Falls ohne gebotene Gesamtwürdigung aller Umstände …
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 170/88
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- OLG Celle, 02.04.1997 - 1 Ss 350/96
Unerlaubter Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe; …
- OLG Jena, 16.04.1996 - 1 Ss 273/95
- BGH, 05.12.1990 - 3 StR 214/90
Erfordernis der Berücksichtigung der von der Strafe für das künftige Leben des …
- BGH, 14.03.1990 - 2 StR 457/89
Berücksichtigung von Umständen für eine Milderung des Strafrahmens
- BGH, 27.09.1988 - 1 StR 436/88
Deliktstypische Ausgestaltung und Durchführung ohne Abweichung des Tatgeschehens …
- LG Aurich, 28.07.2020 - 11 KLs 21/18
Besonders schwere räuberische Erpressung
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 Ss 180/05
Strafzumessung; Beamtenrechte; Verlust; Berücksichtigung
- OLG Karlsruhe, 08.08.1997 - 1 Ss 79/97
- BGH, 26.04.1994 - 1 StR 32/94
Ablehnung eines Beweisantrages - Wörtliche Protokollierung - Gesamtstrafe - …
- OLG Hamm, 17.10.2000 - 3 Ss 992/00
Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falles
- BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97
Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung - …
- BGH, 16.07.1996 - 5 StR 284/96
Berücksichtigung von beruflichen Nebenfolgen bei der Strafrahmenwahl
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 170/88
- BGH, 15.01.1988 - 2 StR 658/87
Verneinung eines minder schweren Falles der Vergewaltigung ohne Erörterung aller …
- BGH, 13.06.1990 - 2 StR 170/90
Milderung des Strafrahmens wegen verminderter Schuldfähgikeit unter Verneinung …
- BGH, 14.03.1990 - 2 StR 87/90
Voraussetzungen für die Entscheidung über einen minder schweren Fall
- BGH, 05.12.1989 - 1 StR 608/89
Strafmaßbestimmung bei Amtsdelikten in Würdigung der beruflichen Stellung des …
- BGH, 29.11.1988 - 1 StR 585/88
Strafrahmenwahl als Teil der Strafzumessung und Sache des Tatrichters - …